Allgemeine Geschäftsbedingungen (GB)

I. Angebot, Vertragsschluss, Vertragsinhalt

Alle den Verkäufer verpflichtenden Willenserklärungen bedürfen der schriftlichen
Bestätigung durch den Verkäufer. Der Verkäufer behält sich Konstruktionsänderungen
am Kaufgegenstand vor. Falls im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart
ist, verstehen sich die Lieferungen und Leistungen des Verkäufers grundsätzlich
als anschlussfertig. Lieferung erfolgt frei Haus. Für Ersatzteilbestellungen und
Zubehör gelten die Preise ab Werk, unverpackt. Das Abladen und die Einbringung
des Verkaufsgegenstandes hat der Käufer zu besorgen. Sämtliche in Verbindung
mit Aufstellung, Anschluss und Betrieb des Objektes erforderlichen Vorkehrungen
hat der Käufer auf seine Kosten zu veranlassen, z. B. Erstellen eines tragfähigen
Fundaments sowie Bereitstellung sämtlicher Anschlüsse an Strom, Versorgungsleitungen,
Öl/Gas sowie Abgas- und Abdunstkamin. Sofern im Kaufvertrag vereinbart
wurde, dass der Verkäufer bezüglich des Verkaufsgegenstandes die Inbetriebnahme
und eine Einweisung durchzuführen hat, so werden diese Arbeiten
unmittelbar im Anschluss an die Montage durchgeführt. Der Käufer hat dafür zu
sorgen, dass die Montagearbeiten ungehindert durchgeführt werden können.
Es müssen unter anderem zug- und frostfreie Bedingungen und ausreichende
Beleuchtung gewährleistet sein. Bei Rücknahme von Gebrauchtanlagen müssen
diese von den Ver- und Entsorgungsleitungen getrennt sein. Die erforderlichen
Hebewerkzeuge (Stapler, Kran) müssen bauseitig gestellt werden.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Preise entsprechend zu ändern,
wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund
von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden dem
Käufer auf Verlangen nachgewiesen. Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Der Verkäufer ist zur Annahme von Schecks oder Wechseln nicht
verpflichtet. Eine Entgegennahme erfolgt nur erfüllungshalber. Monteure und Vertreter
sind ohne ausdrückliche Anweisung des Verkäufers zum Inkasso nicht
berechtigt. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug (auch bei Teilzahlungen), so kann
der Verkäufer Zinsen in bankenüblicher Höhe berechnen. Im Verzugsfall oder
wenn vereinbarte Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, kann der Verkäufer
ohne Fristsetzung die Zahlungsbedingungen widerrufen und die weitere
Erfüllung des Vertrages ablehnen. Aufrechnungsrechte oder die Zurückhaltung
von Zahlungen kann der Käufer nur geltend machen, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.
Ist für die Wirksamkeit des Vertrages das Zustandekommen einer Finanzierung
durch den Käufer schriftlich vereinbart worden, so ist der Verkäufer zu einer Eigenfinanzierung berechtigt.
 

III. Lieferbedingungen

Versand- und lieferbereit stehende Anlagen müssen vom Käufer innerhalb von
14 Tagen nach entsprechender Anzeige übernommen/angenommen werden.
Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so werden ihm, beginnend
1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstandenen
Kosten, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages, für jeden Monat
berechnet. Der Verkäufer ist berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf
einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen
und den Käufer mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern. Im Übrigen setzt
die Einhaltung der Lieferzeit/Lieferfrist durch den Verkäufer die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.
Diese sind vom Käufer zu bezahlen. Lieferzeiten/Lieferfristen sind unverbindlich,
sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde. Die Lieferfrist beginnt anzulaufen
mit der restlosen technischen und kaufmännischen Klarstellung.
Der Verkäufer haftet nicht für höhere Gewalt. Hierunter fallen insbesondere Betriebsstörungen, Maschinenbruch, Zerstörung oder Beschädigung des Kaufgegenstandes.
In diesen Fällen kann der Verkäufer ganz oder teilweise vom Vertrag
zurücktreten, ohne dass hieraus seitens des Käufers irgendwelche Ersatzansprüche
hergeleitet werden können. Verletzt der Käufer seine vertraglichen Pflichten,
erbringt er insbesondere eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß,
so kann der Verkäufer, wenn er dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur
Leistung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten. Einer Fristsetzung bedarf es nicht,
wenn der Käufer die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Tritt der Verkäufer
berechtigterweise vom Vertrag zurück, hat der Käufer sämtliche vom Verkäufer
gemachten Aufwendungen zu ersetzen. Der Verkäufer ist berechtigt vom Käufer
geleistete Anzahlungen mit eigenen Ansprüchen zu verrechnen. Wenn der Käufer
nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme verweigert
oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer
vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe
von pauschal 20% des vereinbarten Kaufpreises für entstandene Kosten und
Gewinnentgang fordern. Im Übrigen bleibt dem Verkäufer der Nachweis und die
Geltendmachung eines höheren und dem Käufer der Nachweis und die Geltendmachung eines niedrigeren Schadens vorbehalten.
 

IV. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung des Kaufgegenstandes auf den
Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer
auch andere Leistungen, wie z. B. Versand und Aufstellung übernommen hat.
Verzögert sich der Versand in der Folge von Umständen, die der Käufer zu vertreten
hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Käufer
über. Für jegliche Transportschäden haftet der Verkäufer nicht.
 

V. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zum Eingang
aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Käufer darf das Eigentum an dem
Kaufgegenstand vor vollständiger Zahlung nicht auf Dritte übertragen. Bei Nichtbeachtung dieses Verbotes gehen Forderungen gegen Erwerber, Sicherungs- und
Pfandgläubiger auf den Verkäufer über. Der Käufer tritt dem Verkäufer bereits
jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt) der
Verkäufer-Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer
oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache
ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Während der Dauer des
Eigentumsvorbehalts hat der Käufer den Kaufgegenstand in ordnungsgemäßem
Zustand zu halten und erforderliche Reparaturen ausführen zu lassen. Er hat den
Kaufgegenstand auf seine Kosten gegen mögliche Risiken zu versichern.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug,
ist der Verkäufer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur
Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie
die Pfändung des Kaufgegenstandes durch den Verkäufer gelten nicht als Rücktritt
vom Vertrag. Ergibt sich nach Abschluss des Vertrages, dass sich der Käufer
in ungünstiger Vermögenslage befindet, so ist der Verkäufer berechtigt, Sicherheit
zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten, falls die Sicherheit nicht innerhalb
der hierzu gesetzten Frist geleistet bzw. nachgewiesen wird.
 

VI. Mängel, Gewährleistung und Haftung

Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377
HGB ff geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachkommt, insbesondere festgestellte Mängel dem Verkäufer unverzüglich
schriftlich mitteilt. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche richtet sich nach den
gesetzlichen Regelungen. Mangelhaft sind solche Teile, die sich wegen fehlerhafter
Bauart, schlechten Werkstoffen oder mangelnder Ausführung als unbrauchbar
oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen.
Kein Mangel liegt insbesondere vor, wenn der Verkäufer die Mangelhaftigkeit
nicht zu vertreten hat, z.B. wenn Fremdeinflüsse wie Zugverhältnisse, Backstubenklima, Teigführung, Bedienfehler usw. nicht auszuschließen sind. Herstellerangaben
des Verkäufers begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung oder Zusicherung
einer bestimmten Eigenschaft im Sinne des Gewährleistungsrechts,
sofern dies nicht ausdrücklich zwischen Käufer und Verkäufer schriftlich vereinbart
worden ist. Soweit ein Mangel an der Kaufsache vorliegt ist der Verkäufer nach
seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form von Mangelbeseitigung oder zur Lieferung
einer neuen, mangelfreien Sache verpflichtet. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate, sie läuft aber mindestens
bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Kaufgegenstand.
Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren
Kosten deckt der Verkäufer – soweit sich die Beanstandungen als berechtigt
herausstellen – die Kosten des Ersatzstückes sowie die zum Zweck der Nacherfüllung
erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeitsund
Materialkosten. Im Übrigen trägt der Käufer die Kosten. Schlägt die Nacherfüllung
endgültig fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt
oder Minderung zu verlangen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere Anspruch auf Ersatz von Schäden,
die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen,
es sei denn,
a) es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung
des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers
beruhen.
b) es handelt sich um sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer
– außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Inhabers
oder leitender Angestellter – nur für die vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schäden. Durch seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß
ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers vorgenommene Änderungen oder
Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen
aufgehoben. Mängelrügen berechtigen den Käufer nicht, die termingerechte
Zahlung des vereinbarten Kaufpreises zu verweigern. Wurden vom Verkäufer
Eigenschaften zugesichert bzw. Garantieversprechen abgegeben, so berechtigen
nicht erfüllte wesentliche Zusicherungen bzw. wesentliche nicht eingehaltene
Garantien den Käufer zum Rücktritt vom Vertrag, nicht zu Schadenersatz.
Die Bestimmungen des Produkthaftpflichtgesetzes bleiben im übrigen unberührt.
Ergänzend gelten die MIWE-Garantiebedingungen und für MIWE Kälteanlagen
die Bedingungen Anlage MIWE bäckerkälte.
 

VII. Besondere Bestimmungen für den Gebrauchtkauf

Gebrauchte Anlagen sind vom Käufer auf eigene Kosten ab Standort abzuholen
Im übrigen gilt III. Ab Mitteilung, dass die Ware zur Abholung bereit steht, geht
die Gefahr auf den Käufer über. Gebrauchte Waren, auch funktionsgeprüfte,
werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Die Haftung für offene
und versteckte Mängel ist genauso ausgeschlossen, wie jegliche sonstigen Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadensersatzpflicht für Mangel- und
Mangelfolgeschäden und zwar nach Maßgabe von Ziff. VI. Der Käufer hat das
Recht, den Kaufgegenstand vor Vertragsabschluss zu besichtigen und zu prüfen.
Auf gebrauchte, werksüberholte MIWE-Anlagen räumt der Verkäufer 6 Monate
Gewährleistung ein. Für diese gelten außerdem ergänzend die Gewährleistungsregelungen in Ziff. VI. und die MIWE-Garantiebedingungen.
 

VIII. Genehmigungen

Baugenehmigungen und andere rechtlich erforderliche Genehmigungen (auch
private) sind direkt vom Bauherrn zu erholen. Wenn der Käufer die Anlagen
abruft/mit Lieferung und Montagebeginn einverstanden ist, darf der Verkäufer
davon ausgehen, dass der Käufer alle erforderlichen Genehmigungen eingeholt
und alle Liefer- und Montage-Voraussetzungen geschaffen hat.
 

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz des Verkäufers. Ist der Käufer
Kaufmann, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand;
der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Geschäftssitzgericht
zu verklagen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Der Käufer räumt dem
Verkäufer das Recht ein, vor, während oder nach der Installation bzw. Lieferung
Video- oder Fotoaufnahmen der vom Verkäufer erstellten Anlagen anzufertigen
bzw. anfertigen zu lassen und diese zu Werbezwecken zu verwenden.
 
IX. Sollten Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz
oder teilweise unwirksam sein, so betrifft dies nicht die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen.